Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Pfaff,

(...) ich enthalte mich normalerweise im Plenum, wenn ich mit meiner Fraktion nicht mitgehe und in der Fraktion überstimmt wurde. (...)

(...) Entsprechend selten wird sie vorkommen und Menschen wie Sie, die keinerlei Bezug zum Terrorismus haben, sind davon ohnehin nicht betroffen. Ich befürworte sie, weil das BKA (Bundeskriminalamt) eine Rechtsgrundlage zur Durchführung von Online–Durchsuchungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus benötigt. (...)

Sehr geehrter Herr Koop,

(...) Ihr Vorwurf, ich habe dem „Überwachungsstaat“ Vorschub geleistet, entbehrt jeder Grundlage. Normalerweise beantworte ich Anfragen nicht, die nicht ein Grundmaß an Umgangsform aufweisen. (...)

(...) Ich habe diesem Gesetzentwurf nach gründlicher Abwägung letztlich zugestimmt, weil es den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden gegen eine ungerechtfertigte Datenverwendung einzuziehen. (...)