Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Storm
Antwort 14.11.2007 von Andreas Storm CDU

(...) Meiner Meinung nach ist die Vorratsdatenspeicherung eine weitaus wirksamere Möglichkeit als eine verdeckte Ermittlung, um die sich gegen die dem Terrorismus innewohnenden Gefahren zu behaupten. Zu beachten ist dabei auch, dass die Speicherungszeit der Daten auf ein halbes Jahr beschränkt ist und dass diese Daten ausschließlich bei dem Verdacht auf erhebliche Straftaten abgerufen werden dürfen. (...)

Portrait von Hermann Scheer
Antwort 14.11.2007 von Hermann Scheer SPD

(...) ich enthalte mich normalerweise im Plenum, wenn ich mit meiner Fraktion nicht mitgehe und in der Fraktion überstimmt wurde. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 15.11.2007 von Enak Ferlemann CDU

(...) Entsprechend selten wird sie vorkommen und Menschen wie Sie, die keinerlei Bezug zum Terrorismus haben, sind davon ohnehin nicht betroffen. Ich befürworte sie, weil das BKA (Bundeskriminalamt) eine Rechtsgrundlage zur Durchführung von Online–Durchsuchungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus benötigt. (...)