(...) er abgelehnt wird. Es muss aber das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle. (...)
(...) Ich erhoffe mir den bestmöglichen Personalausweis für unsere Bürger. Es wird auch zu diskutieren sein, was passiert, wenn jemand sich weigert, einen Personalausweis zu beantragen. Es gibt dazu noch keine Entscheidungen, nicht einmal Beratungen. (...)
(...) die Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte und schützen den Bürger vor dem Staat. Der Staat darf nur aufgrund einer ausdrücklichen Befugnisnorm auf Ihre Kommunikation zugreifen. (...)
(...) Sie liegen schon richtig. Ich bin im "Nebenberuf" ein leidenschaftlicher Rechtswissenschaftler mit zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen und einem Lehrauftrag an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich Heine Universität Düsseldorf. Es finde es deshalb abwegig und unverschämt, mir zu unterstellen, ich ginge "nonchalant" mit dem Verfassungsrecht um. (...)
(...) Und wir kennen die Anschlagsversuche, die auch in Deutschland passiert sind. Als Politiker trage ich Verantwortung für die Menschen in diesem Land - ich kann es mir nicht leisten, wegzuschauen und abzuwarten, bis irgendwann vielleicht ein terroristischer Akt in unserem Land geschieht. In diesem Punkt heiß es ganz klar von den Erfahrungen anderer zu lernen, die bereits unter dem Angriff von Terroristen leiden mussten. (...)
Sehr geehrter Herr Sewing,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.