Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies wird sich jedoch mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ändern. Die Abgeordneten des Parlaments verfügen dann über wesentlich mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Gesetzgebung im Allgemeinen und die Bürgerrechte im Speziellen zu nehmen. Zwar kann das Parlament aktuell wenig auf dem Gebiet der Gesetzgebung ausrichten, es versucht jedoch, sich durch groß angelegte Kampagnen z.B. gegen den Menschenhandel oder gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Gehör zu verschaffen. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit eine zweifelsfrei funktionierenden Gewaltenteilung. Unpassende Vergleiche führen leicht dazu, das den Menschen widerfahrene Unrecht in einem totalitären Regime zu verharmlosen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Priorität hat für uns die Vermittlung in eine "richtige" Arbeit. Eine Arbeitsgelegenheit käme nach unserem Willen nur dort in Frage, wo eine Vermittlung absolut nicht möglich ist. (...)

(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin der Meinung, dass die Menschenrechte und das Grundgesetz die Grundlage unserer Zusammenlebens darstellen. Die Werte und Normen, die darin festgeschrieben sind, entspringen dem Erbe der Aufklärung und ich vertrete daher auch den Begriff der Aufklärung von Toleranz. (...)

(...) Heß vom 24.10.2007). Darin habe ich auch dargelegt, warum ich befürchte, dass ein größerer Einfluss von Spartengewerkschaften unserer Volkswirtschaft schaden könnte. Da ich mich an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen möchte, bitte ich Sie, sich meine vorherigen Antworten zu diesem Thema durchzulesen. (...)