(...) Zusammen mit der geplanten Computerdurchsuchung von Innenminister Schäuble ist diese Neuregelung ein weiterer Schritt zum präventiven Überwachungsstaat. Ich habe an der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung auf Grund eines unaufschiebbaren Termins nicht teilnehmen können, aber leider hat es auch an meiner Stimme nicht gelegen. (...)
(...) November zum selben Thema entnehmen können, ist mir die Entscheidung nicht leicht gefallen. Zum Abgeordnetenmandat gehört leider auch, dass man von Zeit zu Zeit schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen muss. Ich habe mich lange und ausgiebig mit den Argumenten der zahlreichen Gegner des Gesetzentwurfs auseinandergesetzt, doch letztlich waren für mich die Bedenken gegenüber dem Gesetz nicht schwerwiegend genug, um es abzulehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Sturm,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 10. November.
Sehr geehrter Herr Gramberg,
Sehr geehrter Herr Schwebke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
