(...) Ich meine, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Direktkandidatin bzw. den Direktkandidaten und die Liste einer Partei wählen können sollten, sondern darüber hinaus auf der Liste der Partei drei Kreuze zu machen hätten. Nach der Zahl dieser Kreuze entscheidet sich, wer von der Liste der Parteien einzieht. (...)
(...) Die allermeisten Bundestagsabgeordneten erzielen keine zusätzlichen Einkünfte, sondern leben ausschließlich von den "Diäten". Rund 80 Prozent der Abgeordneten üben keine bezahlte Nebentätigkeit aus. (...)
(...) Und es war auch bisher schon zulässig, dass Ermittlungsbehörden mit richterlichem Beschluss zur Strafverfolgung auf diese gespeicherten Daten zugreifen konnten. Durch die geplante Verpflichtung zur Datenspeicherung soll lediglich die Verfügbarkeit der für die Strafverfolgung erforderlichen Daten für sechs Monate gewährleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Ich sehe keinen Widerspurch zu meinen früheren Äußerungen. Ökologisch und soziale Parameter gehören gleichermaßen zu den Anforderungen an eine konsistente Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik. Unser Beschuss zur Grünen Marktwirtschaft auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg stellt meines Erachtens die Balance her. (...)
