Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.12.2007 von Eckhardt Rehberg CDU
(...) Voraussetzung ist ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien der betreffenden Branche. Entsprechend den Vorgaben wird durch den Gesetzestext dann nur noch klargestellt, dass die Mindestlohntarifverträge ausnahmslos für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche verbindlich sind. Dies ist hier auch im Bereich der Gebäudereiniger geschehen. (...)
Antwort 23.11.2007 von Renate Gradistanac SPD
(...) Sie fragen, wann mit der Erhöhung des Kindergeldes zu rechnen ist. Über das genaue Wann und Wie wird derzeit in der Koalition verhandelt. (...)
Antwort 20.11.2007 von Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Hier ist jedoch nicht die Arbeitsagentur sondern Ihre Krankenkasse der richtige Ansprechpartner. Die Kosten für den Zahnersatz sollten Ihnen von Ihrer Krankenkasse - zumindest nach Vorlage Ihres ALG II Bescheids - zu 100% übernommen werden. (...)
Antwort 26.11.2007 von Gabriele Frechen SPD
(...) Ich halte die Tarifautonomie für so bedeutsam, dass jede Änderung daran nur Schaden anrichten könnte. Die Aufgaben sind klar verteilt, für die Politik bleibt hier die aktive Zuschauerrolle oder, wenn es von beiden Seiten gewünscht wird, eine unparteiische Vermittler- oder Moderatorenrolle. (...)
Antwort 29.11.2007 von Hermann Kues CDU
(...) So wurde der Übungsleiterfreibetrag von 1848 auf 2100 Euro angehoben. Es gibt eine steuerfreie Aufwandspauschale mit einem Freibetrag von 500 Euro für ehrenamtlich Tätige. (...)