(...) ich war ebenso wie der Antragsteller der Meinung, dass mehr für die Transparenz der Regionalisierungsmittel getan werden muss. Dieses Ziel erreicht man aber nicht über eine Aufstockung der Mittel. (...)
(...) Das heißt, übertragen auf das Schächten: Bei der Rechtsgüterabwägung zwischen Tierschutz und Glaubens- und Religionsfreiheit ist die Frage nach der Religionszugehörigkeit zulässig. Höchst umstritten ist aber, ob in diesem Zusammenhang nach Glaubensinhalten, Ritualen oder religiösen Praktiken gefragt werden darf und ob diese auf Verlangen zu begründen sind. (...)
(...) Das Beschäftigungsverhältnis wurde durch einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber beendet. In diesem Fall tritt eine Sperrzeit ein, die in Ihrem Fall bewirkt, dass für die Dauer von 1 Jahr kein Arbeitslosengeld gezahlt werden konnte. Während der Sperrzeit ruht grundsächlich der Anspruch, Ihre Anspruchsdauer vermindert sich allerdings um die Tage der Sperrzeit. (...)
(...) Im übrigen bin ich gegen eine bedingungslose Grundsicherung. Aber es gibt Menschen, die sie benötigen und die müssen sie auch in angemessener Höhe bekommen. (...)
(...) In meiner Stellungnahme ging es nie darum, die Schuld oder Unschuld von Marco W. zu beurteilen. (...)
(...) Diese Mehrausgaben wurden bewusst zur Entlastung des Arbeitsmarktes und der Erwerbstätigen eingesetzt und gehen langfristig mit einer positiven konjunkturellen Lage einher. Die entstandene Deckungslücke wird dabei auch durch die solide Liquiditätsrücklage der Bundesagentur abgesichert, die durch die Überschüsse der letzten Jahre mittlerweile 18 Mrd. (...)