Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle und für Ihre Frage. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
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Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 01.09.2009 von Conrad Buchholz FDP
(...) Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu das insbesondere durch die momentane Ausgestaltung der Europäische Union Schwachstellen entstanden sind. Meines Erachtens sind hier vor allem Defizite in der Gewaltenteilung zu nennen. (...)
Antwort 02.09.2009 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir GRÜNE habe uns immer für die freie durchsetzungsstarke Privatkopie auch im digitalen Bereich eingesetzt. Leider hatten wir dafür bisher im Bundestag keine Bündnispartner, weil das Bekenntnis der SPD zur Privatkopie ein Lippenbekenntnis blieb und die FDP sich eindeutig gegen das Recht auf Privatkopie ausgesprochen hat. (...)
Antwort 04.09.2009 von Ilse Aigner CSU
(...) zum Thema ESL-Milch habe ich auf dieser Seite bereits Stellung genommen. (...)
Antwort 09.09.2009 von Memet Kilic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zum Zugangserschwerungsgesetz: Nein, ich und meine Partei sind ausdrücklich dagegen. Access-Sperren sind der falsche Weg. Eine Alternative wäre, die Vorgehensweise von Banken gegen Phishing. (...)