(...) richtig ist, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht Klagen von ehemaligen DDR-Bürgern betraf. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch grundlegende Aussagen zur Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung von Rentenanwartschaften unter dem Gesichtspunkt getroffen, inwieweit den Anwartschaften Beitragsleistungen zum Rentenversicherungsträger gegenüberstehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.11.2007 von Peter Hintze CDU
Antwort 20.12.2007 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die deutsche Gesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten eine atemberaubende Modernisierung durchlebt. Diese erlaubt es Menschen heute einfacher und selbstverständlicher als zuvor, nach ihren unterschiedlichen individuellen Lebensentwürfen zu leben. (...)
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Antwort 14.11.2007 von Carsten Schneider SPD
(...) Für die fehlerhafte Darstellung auf meiner Homepage entschuldige ich mich. Sie haben Recht, dass die Telefonkosten nicht von der Abgeordneten-Pauschale, sondern vom Sachleistungskonto bezahlt werden. Die fehlerhafte Darstellung wurde bereits auf meiner Internetseite korrigiert. (...)