(...) Ein entscheidender Grund für den Abbau des Pflegepersonals ist der Kostendruck im Krankenhaus. Die Finanzierungsbedingungen der Krankenhäuser sind durch politische Entscheidungen immer weiter unter Druck geraten. (...)
(...) Ich werde mich deshalb im Gesetzgebungsverfahren für eine gute Bahnreform engagieren, die zum Wohle und nicht zu Lasten des Bürgers geht. Die Bundesrepublik Deutschland muss dabei auch weiterhin Eigentümer mit entsprechendem Einfluss auf das eigene Netz bleiben. (...)
(...) Grundsätzlich gilt bei verheirateten, dass die Einkommensgrenze das Vierfache des Eckregelsatzes nicht übersteigen darf – das sind rund 1.400 Euro. Mit der Höhe Ihres Arbeitslosengeldes II müssten Sie daher deutlich unter der Grenze liegen. Ich gehe daher davon aus, dass bei Ihnen keine Leistungen angerechnet bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
(...) In der Sache selbst kann ich Ihnen bestätigen, dass nach Angaben der Sicherheitsbehörden eine Online-Durchsuchung unter anderem auf die Arten durchgeführt werden können, die Sie in ihrer Frage ansprechen (Mails, präparieren der Wohnung/des PCs). Dabei steht es natürlich jedem frei, bezüglich der Erfolgsaussichten dieser Methoden persönliche Wahrscheinlichkeitsrechnungen vorzunehmen. (...)