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(...) Dies scheint derzeit auch gar nicht möglich, da die Daten dezentral, letztlich von juristischen Personen bzw. (...) Ich bin vielmehr der Ansicht, und hierbei werden Sie mit mir übereinstimmen, dass eine Kontrolle über den Verbleib durch den deutschen Staat, nicht ausreichend geregelt ist. (...)

Sehr geehrter Herr Bidner,

(...) auch BVerfGE 100, 313 )."Der Staat benötigt eine besondere Befugnisnorm, um auf Verbindungsdaten zugreifen zu dürfen, die bei Privatunternehmen aufbewahrt werden. In diesem Zusammenhang ist der Richtervorbehalt von Bedeutung. (...)