Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Stefan K. • 17.12.2023

Weshalb gibt es im Wohnungseigentumsgesetz keine Verpflichtung, dass Beiräte die übrigen Eigentümer über Eigentümerbeschlüsse (bei Eigentümergemeinschaften ohne Hausverwalter) informieren müssen?

Antwort von Esra Limbacher

SPD • 01.02.2024

Ihnen als Eigentümer oder einem Dritten, den Sie hierzu ermächtigen, muss auf Ihr Verlangen hin gemäß §24, Abs. 7 Einsicht in diese Beschluss-Sammlung gewährt werden.

Frage von Petra S. • 17.12.2023

Warum blockiert ihre Partei das Asylgesetz ,daß ab Jan. 2024 in Kraft treten sollte, um Rückführungen konstruktiv zu ermöglichen mit der Forderg nach zusätzl. Pflichtverteidigern für Rückzuführende?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2024

Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist am 18. Januar2024 vom Bundestag beschlossen worden. Hier finden Sie Einzelheiten dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284

Frage von Michel H. • 17.12.2023

Sehr geehrter Herr Buschmann, wann wird die geplante Reform des Unterhaltsrechts, insbesondere das Prinzip "Wer viel betreut, zahlt weniger Unterhalt" (asymmetrische Betreuung) umgesetzt?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 26.03.2024

Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.

Frage von Dirk H. • 17.12.2023

Warum wird ein KH mit vier modernen OP-Sälen und Traumazentrum für ein KH mit zwei OP-Sälen geschlossen? Wozu ein neues KH bauen, wenn es statisch möglich ist das KH in AK um eine Etage aufzustocken?

Antwort von Clemens Hoch

SPD • 18.12.2023

im Landkreis Altenkirchen gibt es für die zukünftige Versorgung (mindestens) ein Krankenhaus zu viel. Wenn man den Westerwaldkreis mit bedenkt, sind es sogar eher mehr. Zudem gibt es noch Standorte in Selters, Dernbach und Montabaur.