Frage von Thomas M. • 24.09.2009

Antwort ausstehend von Kevin Stein NPD
(...) Wir Liberale wollen eine Außenpolitik, die zu Frieden und Freiheit in der Welt beiträgt. Den neuen Schwung in den Transatlantischen Beziehungen wollen wir für eine aktive Außenpolitik entschlossen nutzen. Dabei setzen wir konsequent auf Abrüstung. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ein Problem ist. Allerdings darf ein Justizminister Ermittlungen im Falle des Verdachts von Straftaten nicht ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Siegel,
Sehr geehrter Herr Spengler,