Frage an Wolfgang Schäuble von Werner L. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Schäuble,
wie stehen Sie zu den Forderungen der "Wunschliste" aus Ihrem Ministerium, die in der heutigen SZ (25.9.09) zitiert wurde?
Wenn Sie diese Wunschliste nicht mittragen: Warum haben Sie sich noch nicht eindeutig dagegen geäußert?
Falls Ihnen die Gefahren der vermischung von Polizei und Geheimdienst nicht geläufig sein sollten, enpfehle ich Ihnen einen Blick ins Geschichtsbuch.
Wenn Sie diese Liste mittragen: Wollen Sie eine GESTAPO (GEheime STaatsPOlizei der NS-Diktatur) oder eine Stasi (Ministerium für Staatssicherheit) einführen? Was wird mit dieser Vermischung bezweckt?
Wie stehen Sie dazu, dass die Mehrheit der von Ihnen eingebrachten bzw initiierten Gesetzesentwürfe nicht grundgesetztfest sind und würden Sie sich selber noch als Verfassungstreu bezeichnen? Wenn ja, mit welchwer Begründung?
Wie können Sie z.B. einen Generalverdacht bei jedem Bürger, Bundeswehreinsatz im Inneren, Zensur und Totalüberwachung mit dem Grundgesetzt vereinen?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.