(...) Wir haben um eine sachgerechte Entscheidung gerungen und dabei intensiv die gesundheits-, umwelt-, standort- und wirtschaftspolitischen Fragen diskutiert und abgewogen. Letztlich hat sich eine knappe Mehrheit für ein 800-Megawatt-Kraftwerk entschieden. Unser Parteitagsbeschluss trägt den oben beschriebenen Überlegungen Rechnung. (...)
(...) Nicht zu den Heizkosten zählen die Kosten der Warmwasserbereitung; diese sind mit der Regelleistung abgegolten. Vermutlich hat das Amt in Ihrem Fall aus den Wohnkosten die Kosten für Warmwasser herausgerechnet hat, was wahrscheinlich zulässig wäre, wenn die Ausführungsvorschriften der Kommune diesbezüglich keine anderen Vorgaben machen. DIE LINKE hat einen Antrag (Drs.-Nr.: 16/3302) in den Bundestag eingebracht, der bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Beziehern von ALG-II vorsieht. (...)
(...) Die Vergabe von öffentlichen Mitteln an private Existenzgründer bedarf regelmäßig einer gesetzlichen Regelung, die sich an höherem Recht zu orientieren hat. Schließlich haben Bevölkerung und - vermittelt durch diese - auch die Hamburger Bürgerschaft als Parlament einen Anspruch darauf, dass die Steuergelder ordnungsgemäß verwandt werden. (...)
(...) Eine Abstimmung zum Privatisierungsgesetz ist derzeit noch nicht geplant. Zwar hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium beschlossen, doch hat der Bundesrat diesen abgelehnt. (...)
(...) Der Einsatz deutscher Polizeibeamter im Ausland widerspricht nicht dem Grundgesetz. Während der militärische oder gar polizeiliche Einsatz der Bundeswehr im Innern nach der Verfassung verboten ist, gibt es keine verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegen einen Einsatz deutscher Polizeikräfte im Ausland. (...)