(...) Zu Ihrer weiteren Frage im Zusammenhang mit Flatrates: das neue Gesetz verpflichtet die Telekommunikationsunternehmen, die Daten für sechs Monate zu speichern, nicht länger. Der hierdurch verfolgte Schutzzweck ist vorrangig vor der Datenvermeidung. (...)
Sehr geehrter Herr Röttger,
bitte finden Sie die Antwort auf Ihre Frage bei Herrn Herding.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
(...) Als Alleininhaberin muss ich dem Bundestagspräsidenten jedoch sämtliche monatlichen Einkünfte der Kanzlei ab einer Größenordnung von 1000 Euro melden. Dabei ist irrelevant, ob ich persönlich die Mandate übernommen habe oder eine der von mir beschäftigten Rechtsanwältinnen. (...)
(...) 3. Die SPD will, dass Deutschland und Europa in der internationalen Friedenspolitik Verantwortung übernehmen und global für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte eintreten. (...)