Antwort 16.11.2007 von Katrin Kunert Die Linke
Sehr geehrter Herr Palme,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.11.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) November hat mich erreicht. Ich finde die Beobachtung meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Unverschämtheit. Deshalb haben wir auch Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (...)
Antwort 14.11.2007 von Ulrich Kelber SPD
(...) Im übrigen liegen Sie mit Ihrer Einschätzung falsch, dass die CDU sich in dieser Frage gegen die SPD durchgesetzt hat. Wenn nicht die SPD-Ministerin Brigitte Zypries bei den Verhandlungen in Brüssel dafür gesorgt hätte, dass die Untergrenze bei sechs Monaten Speicherpflicht liegen kann, hätten wir heute eine von zwölf oder gar achtzehn Monaten (der Ursprungsantrag sah sogar 24 Monate vor). So viel Wahrheit muss denn schon sein, auch wenn ich die Grundsatzentscheidung für falsch halte und dagegen gestimmt habe. (...)
Antwort 14.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich bin ein Anhänger sehr direkter Demokratie. Gleichwohl : Das "Netz" ist nicht der Gesetzgeber. (...)
Antwort 14.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Alexander,
ich kann nicht beurteilen, ob sich ein Richter strafbar gemacht hat. Das ist auch nicht meine Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 15.11.2007 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter, lieber Herr Lind,