Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstverständlich beschäftigt sich Frau Künast mit der Präsidentschaftswahl in den USA. Jedoch sind die Wahlen in einem Land in erster Linie Sache des entsprechenden Landes, weshalb wir uns mit Kommentaren zurückhalten. Da Frau Künast zudem für das Thema nicht hauptsächlich zuständig ist, verweisen wir gerne auf eine (nicht mehr ganz aktuelle) Pressemitteilung des Kollegen Trittin: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/maerz/us-vorwahlen-die-welt-kann-nicht-aufatmen.html (...)

(...) Wir Grünen im Bundestag fordern dennoch immer wieder eine kohärente Politik Deutschlands im Bereich der deutschen Rüstungsexportpolitik, welche aktuelle sicherheitspolitische und Menschenrechtssituationen konsequent berücksichtigt. In der Vergangenheit mussten wir aber leider immer wieder feststellen, dass die Rüstungsexportrichtlinien, auch in Deutschland, nicht ernst genommen werden. (...)

(...) Die deutschen Rüstungsexporte im Allgemeinen, insbesonders aber auch der Export in Drittstaaten folgt strengen Regeln. Die SPD setzt sich für eine bessere Rüstungskontrolle und größtmögliche Transparenz bei den deutschen Rüstungsexporten ein und hat dabei viel erreicht: (...)

Sehr geehrter Herr Vanselow,

(...) Der Türkei wurde schon in den sechziger Jahren verbindlich zugesichert, die Visa-Freiheit einzuführen. Diese Vereinbarung wurde von der BRD nicht eingehalten. (...)