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Frage von Ajith M. • 22.05.2023
Digitalisierung von Einbürgerungsanträgen
Hakan Demir
Antwort 23.05.2023 von Hakan Demir SPD

Ich setze mich in Berlin gemeinsam mit der Landesregierung dafür ein, dass Zentralisierung, Digitalisierung und mehr Personal den Einbürgerungsprozess zum Erfolg werden zu lassen.

Hakan Demir
Antwort 09.06.2023 von Hakan Demir SPD

Erst einmal ist es so, dass ich mich für ein Gesetz einsetze, in dem beispielsweise bei der Lebensunterhaltssicherung keine Verschlechterungen eintreten.

Hakan Demir
Antwort 23.05.2023 von Hakan Demir SPD

Ja, der § 12a soll so bestehen bleiben.

Hakan Demir
Antwort 23.05.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der Staatsangehörigkeitsreform gilt eine generelle Voraufenthaltszeit [...] von fünf Jahren [...] zusätzlich zur Erfüllung weiterer Voraussetzungen wie Lebensunterhaltssicherung, Wohnung, Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen und der deutschen Gesellschaft usw..

Frage von Bernd B. • 22.05.2023
Zweite Frage zur Änderung § 10 Nr. 3 bbb) с)
Hakan Demir
Antwort 23.05.2023 von Hakan Demir SPD

Der § 10 Nummer 3 regelt ja die Einbürgerung eines Ausländers, der seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie erwirtschaften muss, und seiner / ihrer Ehegatt:in. Im Referentenentwurf wurden nun Ausnahmeregelungen genannt, falls der Lebensunterhalt nicht selbstständig erwirtschaftet werden kann und Sozialleistungen bezogen werden müssen.

Hakan Demir
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD

Nach meiner Rechtsauffassung gilt die Rechtslage bei Entscheidung Ihres Antrags, nicht bei Antragstellung.