
Die FDP möchte das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, damit mehr Menschen eingebürgert werden können, die einen positiven Beitrag zum Gemeinwesen leisten
Die FDP möchte das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, damit mehr Menschen eingebürgert werden können, die einen positiven Beitrag zum Gemeinwesen leisten
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können
Einen genauen Zeitplan bei diesem Thema kann ich Ihnen leider nicht geben.
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesinnenministerium und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wurde