Antwort ausstehend von Ulrich Maurer Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.11.2007 von Ulla Schmidt SPD
(...) der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. (...)
Antwort 06.11.2007 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Sparwasser,
Antwort 11.12.2007 von Günter Gloser SPD
(...) Über die Frage, ob und wann Marco Weiss bis zur Klärung des Sachverhalts aus der Haft entlassen wird, entscheidet das türkische Gericht. Nachdem das Gericht bereits mehrere Haftbeschwerden abgewiesen hat, ist es angesichts der für einen Jugendlichen besonders belastenden Haftsituation nur verständlich, wenn Herr Weiss und seine Eltern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen wollen. (...)
Antwort 03.12.2007 von Christel Riemann-Hanewinckel SPD
(...) Meiner Entscheidung, einer Verlängerung zuzustimmen, ist eine mehrere Monate andauernde intensive Auseinandersetzung mit der Situation in Afghanistan vorangegangen. Seit November 2006 bin ich Mitglied der „Task Force Afghanistan“ der SPD-Bundestagfraktion. Diese Arbeitsgruppe verfolgt das Ziel, das Engagement der Bundesregierung in Afghanistan zu begleiten und kritisch zu bewerten. (...)
Antwort 29.10.2007 von Monika Brüning CDU
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen leider keine andere Auskunft geben, als dass zwischen dem Bundesjustizministerium und den Koalitionsparteien noch Abstimmungsbedarf besteht. Dennoch versichere ich Ihnen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres das neue Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft treten wird. (...)