Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Struck
Antwort 14.03.2007 von Peter Struck SPD

(...) Als Bundestagsabgeordneter darf ich keinerlei Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen noch kann ich Ihnen juristische Empfehlungen geben. Ich möchte Sie daher bitten, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden und den Gerichtsweg zu bestreiten. (...)

Frage von Robert S. • 03.02.2007
Frage an Miriam Gruß von Robert S. bezüglich Recht
Portrait von Miriam Gruß
Antwort 13.02.2007 von Miriam Gruß FDP

(...) der Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Anschließend müssen im Bundestag noch die zweite und dritte Lesung stattfinden sowie der „Zweite Durchgang“ im Bundesrat. (...)

Portrait von Rainer Tabillion
Antwort 23.02.2007 von Rainer Tabillion SPD

(...) Ich habe mir die Zustimmung zur Gesundheitsreform nicht leicht gemacht. Die jetzige Ausgestaltung ist der Kompromisssuche innerhalb der Koalition geschuldet. (...)