Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andre C. • 24.07.2024
Wenn wird endlich die sogenannte SED-Opferrente,wie im Koalitionvertrag beschlossen,erhöht und das nicht um "ein paar Euro" ?
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 30.07.2024 von Peter Wilhelm Patt CDU

Der letzte Entwurf zur Verbesserung der Opferrente stammt von Bundesjustizminister Buschmann (Mai 2024) und soll neben einer Erhöhung die Entschädigung dauerhaft an die Rentenentwicklung knüpfen.

Frage von Jan G. • 24.07.2024
Setzen Sie sich für sichere Kommunen ein und verstärken Polizei und Ordnungsämter?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 07.08.2024 von Edgar Naujok AfD

Wir brauchen flächendeckende und ganztägig besetzte Polizeistationen sowie auf Dauer betraute polizeiliche Kontaktbeamte für die einzelnen Gemeinden.

Frage von Martin P. • 24.07.2024
Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat Dozentinnen an Musikschulen als scheinselbständig eingestuft. Werden die betroffenen Dozentinnen an den Musikschulen in Berlin jetzt fest angestellt?
Portrait von Marcel Hopp
Antwort ausstehend von Marcel Hopp SPD
Frage von Martin P. • 24.07.2024
Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat Dozentinnen an Musikschulen als scheinselbständig eingestuft. Wird das Land Berlin die Dozentinnen und Dozenten jetzt fest anstellen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU