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(...) Oder? Nachdem wir Jahrzehnte lang Armut exportiert haben - insbesondere durch die weltweite Ausbeutung von Rohstoffen und unfaire terms of trade (verstanden als das reale Austauschverhältnis zwischen exportierten und importierten Gütern), nachdem wir unser Versprechen, die ODA Quote auf 0,7 % des BIP anzuheben, gebrochen haben und nachdem wir durch Rüstungsexport und Geldgeschäfte an vielen Konflikten bzw. Kriegen nicht unbeteiligt waren und nachdem wir auch am Klimawandel durch überbordenden (und unnötigen) Verbrauch fossiler Energieträger nicht ganz unschuldig sind - insgesamt also durchaus Ursachen und Anlässe für Fluchtmomente gegeben haben - sind die von Ihnen nun angesprochenen Mittel erst recht nicht mehr als ein Gebot der Menschlichkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Giebel,

(...) Wir wollen, dass Arbeit in unserer Gesellschaft eine höhere Wertschätzung genießt. Die Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem progressiven Steuertarif wäre ein konsequenter Schritt in diese Richtung. (...)

(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft wird und für Kapitalerträge in Zukunft wieder der persönliche Einkommensteuersatz gilt. Wir bevorzugen damit ein synthetisches Steuersystem, also die gleiche Besteuerung aller Einkünfte. Im Unterschied zu Ihrem Vorschlag hätte das den Vorteil, dass der Einkommensteuertarif dann auch progressiv auf alle Kapitalerträge wirken würde. (...)

(...) Hier verstößt diese Steuer dann unter Umständen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie gegen die Gleichbehandlung. Ob die Vervierfachung des Sparer-Pauschbetrags dieses Problem lösen kann, bleibt aus unserer Sicht zumindest fraglich, da es immer auch auf das (weitere) individuelle Einkommen der Steuerpflichtigen ankommen wird. (...)