(...) Ich trete schon länger dafür ein, diese Ausnahmen zugunsten eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, der in etwa bei 16 % liegen würde, abzuschaffen. Die sozialen Auswirkungen wären sehr gering und könnten, dort wo es notwendig ist - Familien mit vielen Kindern - ohne große Probleme durch anderweitige gesetzliche Maßnahmen kompensiert werden. (...)
(...) der Mindestlohn ist eine wichtige untere Haltelinie für den Arbeitsmarkt. Nach anfänglicher Skepsis gibt es keine Stimmen mehr, die das Mindestlohngesetz anzweifeln. Die Einführung des Mindestlohns hat entgegen vieler Vorhersagen nicht zu Entlassungen geführt und ermöglicht eine Verbesserung der Löhne für fast fünf Millionen Menschen. (...)
(...) Meine Tätigkeit befindet sich im völlig legalen Rahmen – wie auch in der Berichterstattung bestätigt. Der im Abgeordnetengesetz geregelten Veröffentlichungspflicht meiner Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat komme ich ebenso wie meinen parlamentarischen Pflichten im Deutschen Bundestag nach. (...)
(...) Seither hat es umfangreiche internationale Absprachen in diesem Bereich gegeben. Sofern Sie sich dafür interessieren, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesfinanzministerium zu wenden. (...)
(...) Meine verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen, der Grund dafür ist aber weder in einer Nötigung durch den bayerischen Finanzminister noch in mangelnder Verinnerlichung des CSU-Slogans „Näher am Menschen“ zu suchen. Warum Sie sich etwas gedulden mussten, ist einem Sportunfall zu schulden, der mich für einige Wochen (inklusive Krankenhausaufenthalt und Reha) außer Gefecht gesetzt hat. (...)