(...) Und es ist mein gutes Recht, in meinen Augen unpassende Bemerkungen auch als solche zu kritisieren. Insofern müssen Sie meine Argumente nicht teilen, aber ich bleibe dabei, dass ich die Gleichsetzung mit dem System der Staatssicherheit falsch und unpassend finde. Das ist eine grundsätzliche Herangehensweise meinerseits und keine, die ich nach Faktenlage entscheide. (...)
Sehr geehrter Herr Lässig,
(...) Die dortige Arbeitsgruppe TC LI (Technical Committee Lawful Interception) hat in der Vergangenheit technische Standards zu Überwachungsfunktionalitäten erarbeitetet. Diese betreffen die technische Umsetzung von Maßnahmen zur inhaltlichen Überwachung der Telekommunikation, wie dies etwa nach § 100a StPO vorgesehen ist. Auf die Speicherung von oder die Auskunftserteilung über Verkehsdaten sind diese bisherigen Standards nicht anwendbar. (...)