Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Diether Dehm
Antwort 08.04.2016 von Diether Dehm Die Linke

(...) Deshalb fordern wir, dass über CETA und über TTIP von allen nationalen Parlamenten in der EU abgestimmt werden muss. Die Fraktion DIE LINKE wird gegen diese Abkommen stimmen. (...)

Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort 08.07.2016 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es ist schlecht für die Bürger, weil es Klageprivilegien für Unternehmen etabliert. (...)

Portrait von Caren Marks
Antwort 26.04.2016 von Caren Marks SPD

(...) Dafür gibt es gute Gründe. Wenn die EU mit ihrem großen Binnenmarkt gemeinsam mit einem Drittstaat verhandelt, hat sie eine bessere Verhandlungsposition als ein einzelner Mitgliedstaat. Davon profitiert insbesondere unser exportstarkes Land und gerade auch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 03.05.2016 von Matthias Miersch SPD

(...) Ich halte die Einbeziehung Nationaler Parlamente vor der Inkraftsetzung von CETA für absolut notwendig. (...) zurückzugewinnen, eine breite transparente Debatte, die ich immer wieder einfordere. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 14.04.2016 von Maria Flachsbarth CDU

(...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. Durch den Ratifizierungsprozess ist eine umfassende Kontrolle des Abkommens durch die demokratisch legitimierten Institutionen gewährleistet. (...)