Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine insoweit kritische Haltung gegenüber der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik hat mich jedoch nicht daran gehindert, die Regierung Schröder in ihrem ablehnenden Standpunkt gegenüber einer militärischen Intervention im Irak uneingeschränkt zu unterstützen. Frühzeitig, öffentlich und mit Nachdruck habe ich mich gegen die Vorbereitung und die Durchführung einer militärischen Intervention im Irak ausgesprochen, die in meinen Augen ein mit der UN-Charta, dem Völkerrecht, nicht zu vereinbarender aggressiver Akt gewesen ist. (...)

(...) Die Leistungshöhe, die ich in der Antwort an Herrn Floringer angegeben habe, entstammt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es handelt sich bei dieser Information also ausdrücklich nicht um eigene Berechnungen der Liberalen, sondern um offizielle Zahlen der Bundesregierung. (...)

(...) • Nachfolgende Generationen sollten entsprechend der gegenwärtigen Verwaltungspraxis und nach dem neuesten technischen Stand vor radioaktiver Strahlung geschützt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

sicherlich wird Ihnen schon aufgefallen sein, dass ich den Inhalt Ihrer Frage bereits beantwortet habe. Der Form halber möchte ich nun aber beispielsweise auf die Antwort an Herrn Szymanski verweisen.

(...) haben Sie Dank für Ihren Beitrag vom 08.12.07, in dem Sie auf den Post-Mindestlohn eingehen. (...) Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn stellt dagegen einen Eingriff in den freien Wettbewerb dar. (...) Ein gesetzlicher Mindestlohn aber gefährdet Arbeitsplätze. (...)

(...) Sie haben ja die Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin des BMF zur Umsatzsteuer für Künstler gelesen. Die Besteuerungspraxis kann meines Erachtens in den einzelnen Finanzämtern unterschiedlich sein, weil Sachverhalte ("vergleichbare Darbietungen") unterschiedlich beurteilt werden. Dieser unbestimmte Rechtbegriff bedarf einer konkreten einheitlichen Auslegung durch das BMF. (...)