(...) eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln von 19 Prozent auf 7 Prozent würde nach jüngsten Angaben aus dem Bundesfinanzministerium 3,7 Milliarden Euro kosten. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik muss es aber sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen
(...) Eine Regierungskoalition mit der SPD lehnen wir deshalb nicht von vornherein ab, jedoch bezweifeln wir sehr, dass sie sich in den für uns wichtigen Fragen auf uns zu bewegen wird. (...) Wenn SPD und Grüne jedoch bereit sind einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu vollziehen, dann werden wir unseren Teil beitragen diesen zu ermöglichen. (...)
(...) Die Sorgen der Bürger um den Schutz ihrer Privatsphäre sind nachvollziehbar und berechtigt. Jedoch ist die Angst, die Polizei könnte nun plötzlich damit beginnen, unbescholtene Bürger grundlos zu schikanieren, einfach übertrieben. (...)
(...) Ich kämpfe z.B. zusammen mit der SPD dafür, dass die Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern an die besonderen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet werden und auch so genannte einmalige Bedarfe der Kinder (wie bspw.Einschulung, Klassenfahrten, usw.) berücksichtigt werden. (...) Gerade die Kinderarmut (die sich nun mal überdurchschnittlich häufig bei Hartz IV-Empfängern findet) ist ein Skandal, den ich nicht hinnehme und wo die Politik gefordert ist, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (...)
(...) Und eines möchte ich auch noch anmerken: Rot-Rot in Berlin hat die anderswo übliche Rasterfahndung abgeschafft. Unter Rot-Rot in Berlin wurden die V-Leute in der NPD abgeschaltet. (...)
(...) nachgeordnet wird. In einem Planfeststellungsverfahren geht es ja gerade darum zu klären, ob ein besonderes öffentliches Interesse an einer Entwicklungsmaßnahme besteht oder nicht. (...)