(...) Hinsichtlich der Leiharbeit in Hamburg und das daran anknüpfende Thema der Mindestlöhne ist festzuhalten, dass eine Lohnuntergrenze Sinn macht. Ein vom “Staat“ eingeführter Mindestlohn (auch in Höhe von 8,50 Euro) ist allerdings kein Allheilmittel. (...)
(...) Gleichzeitig hat die Euro-Krise gezeigt, dass unsere repräsentative Demokratie in der Lage ist, schwierige Situationen zu bewältigen. Zwei Faktoren kamen dabei zum Tragen: kurzfristige Entscheidungen und die notwendige Gründlichkeit. (...)
(...) Es steht viel mehr auf dem Spiel: Deutschland ohne die Gemeimschaftswährung - das würde Millionen zusätzlicher Arbeitsloser bedeuten. Umgekehrt: Deutschland hat sowohl in volkswirtschaftlicher Hinsicht als auch mit Blick auf Frieden und Freiheit in Europa enorm durch den europäischen Integrationsprozess gewonnen. Dies möchten wir Grüne zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten. (...)
(...) Verschiedene Anträge im Bundestag und die entsprechenden Formulierungen in den Wahlprogrammen geben darüber Aufschluss. Allerdings ist es aus unserer Sicht nicht verantwortungsvoll in Ausnahmefällen, wo die Stabilität einer gemeinsamen Währung vieler europäischer Staaten auf dem Spiel steht, diese Stabilität durch Volksabstimmungen in einzelnen Ländern scheitern zu lassen. Stellen Sie sich Volksabstimmungen in Bayern oder Baden-Württemberg über deren Beiträge zum Länderfinanzausgleich vor. (...)
