Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Holger Ortel
Antwort 29.11.2007 von Holger Ortel SPD

(...) Ich finde das nicht so furchtbar tragisch. „DIE Medien“ sind ja Gott sei Dank viele verschiedene Medien, die die Dinge auf verschiedene Weise darstellen. Da ist doch für jeden etwas dabei - für Sie mit der „Welt“ offenbar auch. (...)

Portrait von Ute Berg
Antwort 21.12.2007 von Ute Berg SPD

(...) Die Staatsanwaltschaft erhält erst nach einer richterlichen Anordnung die Verkehrsdaten. Dies auch nur, wenn in einem Einzelfall wegen einer schweren Straftat ermittelt wird und die Daten für die Erforschung des Sachverhalts oder für die Ermittlung des Aufenthalts eines Beschuldigten erforderlich sind. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 04.12.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Sie haben um eine klare Aussage gebeten, hier ist sie: Auf Ihre Frage, ob ich dem vom Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlenen Entschließungsantrag (BR-Drucksache 798/1/07) zustimmen würde, antworte ich mit einem klaren Nein. (...)