(...) Aus einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (L 2 R 142/07) geht hervor, dass kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung besteht, wenn dem Betroffenen das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung offen steht. (...)
(...) Die Antwort darauf ist – nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit – leider „Ja“. Es gab und gibt leider Menschen, die sich auf ein vermeintlich christliches Fundament berufen, aber gleichzeitig die christliche Botschaft, die auf der Liebe Gottes gründet, ad absurdum führen. (...)
(...) Herrn Beck liegen keine Erkenntnisse darüber vor, warum Kollegen oder Kolleginnen, die an sie gestellten Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantworten oder nicht beantworten. Gegebenenfalls müssten Sie bei den Büros der betreffenden Abgeordneten selbst nachfragen. (...)
(...) die Sicherstellung der Pflege sehe ich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung als eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der Zukunft. Ihre sehr pauschale Kritik an der Pflegesituation teile ich jedoch nicht. (...)
(...) Angesichts des anhaltend hohen Ölpreises ist diese Technologie der Kohleverflüssigung in letzter Zeit wieder in Diskussion gekommen. Die Vorteile der Herstellung von Kraftstoffen aus heimischer Kohle liegen auf der Hand: Unabhängigkeit von Importen, Sicherheit der Energieversorgung und das Wegfallen der aufwendigen Entschwefelung der Produkte, wie sie bei der Verarbeitung von Rohöl und Kohle erforderlich ist. (...)
(...) Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland erfolgreich durchgesetzt, gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate zu beschränken. Ursprünglich waren auf EU-Ebene 36 Monate im Gespräch gewesen. (...)