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(...) Entscheidend ist allerdings die Anpassung dieser teils sehr breit gefassten Konventionen an bestehende nationale Normen und Gesetze. Diese laufenden nationalen wie europäischen Adaptionsprozesse mit einer Verweigerung oder gar Duldung von Korruption gleichzusetzen, könnte als Zeugnis einer Geringschätzung unseres politischen Systems sowie unserer Rechtskultur und Rechtstradition verstanden werden. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Posselt,

(...) Im Übrigen – weil Sie dieses Beispiel bringen: Haben Sie sich schon mal überlegt, dass die Weimarer Republik auch deswegen zerstört werden konnte, weil die damalige Demokratie nicht wehrhaft genug gegen Extremisten und die erklärten Feinde der Demokratie war? Ein Grundsatz der wehrhaften Demokratie ist die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen zum Schutz der Verfassung zu verbieten sowie Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung Grundrechte abzuerkennen (!). Dies zeigt, dass Grundrechte unter Vorbehalt stehen können. (...)

(...) Die Wiedervereinigung hat die Vorschrift überflüssig gemacht. Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt sich heute aus der Präambel: Er umfasst das Gebiet aller 16 Bundesländer. (...)

(...) hat mich erreicht. In unserer Fraktion wurde beschlossen, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete den Nettomehrbetrag in seinem Wahlkreis für unterschiedliche Zwecke spendet. Wie das in den anderen Fraktionen aussieht, kann ich nicht einschätzen. (...)