(...) In Berlin bin ich aber auch öfters in Gymnasien, Oberstufenzentren und Gesamtschulen. Wenn es möglich ist, nicht nur mit einer Klasse oder einem Kurs sondern mit der Oberstufe eine Diskussionsveranstaltung zu organisieren, komme ich auch in Ihre Schule. (...)
(...) Natürlich werden die Sorgen der Bürger ernst genommen. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft nur die Verbindungsdaten der Kommunikationen, nicht deren Inhalte. Vorraussetzung für eine wirkliche Überwachung ist nach wie vor der Verdacht oder das Vorliegen einer schweren Straftat sowie eine richterliche Anordnung. (...)
(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen "Datenklaus" möchte ich festhalten, dass diese Gefahr in unserer Gesellschaft zunehmend relevant wird. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für die verpflichtend zu speichernden Vorratsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Lennartz,
warum respektieren Sie nicht, daß ich dezidiert anderer Auffassung bin als Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Kruck,
ich habe nicht vor, mich zu wiederholen. Wenn Sie eine Frage an den Bundesrat haben, wenden Sie sich an den Bundesrat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Dies ist seit 1974 gesetzlich geregelt. Die Parlamentarischen Staatssekretäre sollen ein Bindeglied zwischen Regierung und Parlament sein und gehören konsequenterweise damit auch sowohl der Exekutive (Regierung) und der Legislative (Parlament) an. (...)