Frage von Louise B. • 07.01.2024

Antwort von Sepp Müller CDU • 24.01.2024
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion setzt sich für ein transparentes Lobbyregister ohne neue bürokratische Hürden im Bundestag ein.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion setzt sich für ein transparentes Lobbyregister ohne neue bürokratische Hürden im Bundestag ein.
Ich befürworte das bestehende Lobbyregister und setze mich für dessen kontinuierliche Verbesserung und Transparenz ein.
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.
Aussagen zu genauen Zeitpunkten möchte ich an dieser Stelle aber nicht treffen.