Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Reinert
Antwort 23.01.2008 von Bernd Reinert CDU

(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)

Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort 12.12.2007 von Thilo Kleibauer CDU

(...) Das Evokationsrecht wird meines Wissens von keiner der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Frage gestellt und ist aus meiner Sicht sinnvoll. Ihre Aussage, dass eine Evokation gegen den Bürgerwillen steht, ist in jedem Fall unvollständig, da ja auch der Senat demokratisch legitimiert ist und es sich bei den Evokationen um Konfliktfälle zwischen unterschiedlichen lokalen sowie gesamtstädtischen Interessen handelt. Hierbei wird allerdings nur in seltenen Fällen tatsächlich vom Evokationsrecht Gebrauch gemacht. (...)

Frage von Klaus Dr. R. • 12.12.2007
Frage an Hartmut Engels von Klaus Dr. R. bezüglich Umwelt
Portrait von Hartmut Engels
Antwort 13.12.2007 von Hartmut Engels CDU

(...) Der Wunsch einer großen Zahl von Mitbürgern in einem so schönen Stadtteil wie Ohlstedt wie wir beide leben und wohnen zu können, ist sicherlich auch Ihnen bekannt. Diesem Wunsch, so gut es geht, nachzukommen, ist für jeden Senat Verpflichtung und Aufgabe zugleich, insbesondere auch, um den andauernden Fortzug von Mitbürgern ins Hamburger Umland (verbunden auch mit dem Wegfall von Steuergeldern, Flächenbelastung dort, längere Umwelt belastende Verkehrswege inkl. (...)

Portrait von Marino Freistedt
Antwort 18.12.2007 von Marino Freistedt CDU

(...) Die Frage der "Evokation" ist sicherlich neben einer juristischen Sicht auch unter politischen Erwägungen zu diskutieren. (...) Ich persönlich halte es auch für richtig und zweckmäßig, dass der "erklärte Bürgerwille" nicht zwangsläufig die einzig legitimierte Handlungsoption darstellt. (...) Diese haben dann das letzte Wort in unserer parlamentarischen Demokratie, sofern sie vom Wahlrecht Gebrauch machen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 21.12.2007 von Michael Fuchs CDU

(...) Bei der Debatte um Managergehälter sollten wir keine neue Neiddebatte heraufbeschwören. Im Aktiengesetz ist klar festgelegt, dass sich die Managervergütung an der Situation des Unternehmens und der Verantwortung des Managers orientieren muss. Fälle von Missmanagement und hohen Abfindungen werden immer wieder Anlass zur Diskussion geben über die angemessene Höhe von Managervergütungen. (...)