Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vom justizpolitischen Ansatz zur Bekämpfung der Jugendgewalt lehnen wir längere Haftstrafen als Abschreckung, sowie den Warnschussarrest ab. Nachweislich werden 20 % mehr Jugendliche wieder rückfällig ( insgesamt 70 %!!!) wenn sie im geschlossenen Vollzug waren. (...)

(...) Zusätzlich haben sie über zahlreiche Beteiligungen bei Stadtwerken zusätzlichen Einfluss auf die Stromverteilung im Endkundengeschäft. Mit dieser starken Marktmacht behindern diese Stromkonzerne den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)

(...) Auch die GAL sieht die Schimmelmann-Büste sehr kritisch und setzt sich für einen Abbau des Denkmals ein. (...)

(...) Besser wäre es, die Büste sehr viel ausführlicher zu kommentieren und insbesondere auf Schimmelmanns Rolle im Sklavenhandel einzugehen. Dafür könnte man zum Beispiel unter den Wandsbeker Schulen einen Wettbewerb über Formulierung und Präsentation eines solchen Textes veranstalten (etwa nach dem Vorbild der Tafeln zur Barmbeker Stadtteilgeschichte). (...)

(...) die politische Verantwortung für das, was in der Verantwortung des Freistaates Bayern geschieht, trägt der Ministerpräsident. Zur politischen Verantwortung gehört auch die Verantwortung für die Justiz.Ich bin selber in einem anderen Leben Richter gewesen und weiß um die besondere Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit in einem Rechtsstaat. (...)