Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Frisch,

(...) in der Tat kann man die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Einzelfällen in Zweifel ziehen. Deshalb begrüße ich die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften, auch wenn sie mir nicht weit genug geht. Klar ist: Bezahlung ohne Leistung ist für einen Abgeordneten nicht zulässig und stellt seine Glaubwürdigkeit und die des Parlaments in Frage. (...)

(...) Ich bin seit vielen Jahren ein Anhänger direkter Demokratie. Selbstverständlich sollte auch in Deutschland - wie beispielsweise in Frankreich und Schweden - das Volk über die Annahme der EU-Verfassung abstimmen dürfen.. Unser Grundgesetz läßt das gegenwärtig nicht zu. (...)

(...) Dies darf und wird aber nicht bedeuten, dass der Opferschutz dem Täterschutz zu weichen hat. Die von uns geforderte Verschärfung des Verschärfung des Jugendstrafrechtsrong>mehreren Maßnahmen, die dazu führen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Angst in ihren eigenen vier Wänden haben müssen und unbesorgter auf die Straße gehen können. (...)

(...) vor dem Hintergrund des Jade-Weser Ports hat die B212n für die Erschließung und Entwicklung des Unterweserraums und für die Anbindung Bremens/GVZ eine große Bedeutung. Das bestehende Straßensystem wird die zusätzlichen Verkehrsströme nicht verkraften können. (...)

(...) ich persönlich begrüße den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie sehr! Abgesehen davon, dass die Kernenergie ausschließlich im Hinblick auf den CO2-Ausstoß (vorübergehend) Vorteile bringen kann, sind mir die mit der Kernenergie verbundenen Risiken viel zu hoch, als dass das eine ernsthafte Alternative für die Energieerzeugung sein kann. (...)