Sehr geehrter Herr Schäfer,
haben Sie vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit großem Interesse gelesen.
(...) Bei Gesetzesverstößen soll ein Warnschussarrest helfen, die Konsequenzen kriminellen Handelns schnell und sehr plastisch zu erkennen. Somit kann aus meiner Sicht der fatalen Auffassung begegnet werden, Bewährungsstrafen seien Freisprüche zweiter Klasse und somit stumpfe Schwerter der Justiz. (...)
(...) Nun zu den Opferrenten: Die Linksfraktion hat das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten SED-Opferrente massiv kritisierte. Nicht weil wir die Idee ablehnten, sondern weil diese Entschädigung an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt wird. (...)
(...) umgelegt werden. Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen etwas weiter geholfen zu haben und möchte Sie abschließend noch daran erinnern, dass das Bauprojekt Bahnhof-Karlshorst der DB unterliegt und das Bezirksamt Lichtenberg wenig Einfluss nehmen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Knips,
(...) Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass die Einführung eines sogenannten "Warnschussarrestes" für junge Täter erforderlich ist, da sich bisher nach geltendem Recht Jugendarrest und Jugendstrafe einander ausschließen. Durch die Einführung eines solchen Warnschussarrestes würden wir Jugendrichtern die Möglichkeit geben neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt ist, zusätzlich einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen zu verhängen. Damit hätte dann auch die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe noch spürbare Konsequenzen. (...)