(...) Ich glaube, es geht um einen tiefen Ansatz gegen links, der sich bei der Beobachtung widerspiegelt. Wir haben uns von der SED und dem Unrecht in der DDR mehrfach und deutlich losgesagt. Aber das Bundesamt will das gar nicht zur Kenntnis nehmen. (...)
(...) Die Situation im Flugverkehr ist tatsächlich anachronistisch. Die Steuerbefreiung von Kerosin erlaubt den Airlines heute, ihre Kunden zum Taxipreis zu befördern. Auf der Strecke bleiben dabei nicht nur die konkurrierenden steuerzahlenden Bahnen, sondern auch das Klima, das ganz extrem unter dem boomenden Luftverkehr zu leiden hat. (...)
(...) Bitte verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung: Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zerstörung des Rechtsstaates, sondern seine Bewahrung. Es gilt, den Rechtsstaat vor Bedrohungen von Innen und Außen zu schützen. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass die derzeit beim BKA stattfindende Entwicklung von Ermittlungssoftware zur Durchführung der Maßnahme der Online-Durchsuchung (sog. RFS) im Hinblick auf § 202 c StGB strafrechtlich von Relevanz sei, weil es aktuell für die Maßnahme an einer Befugnis fehle, ist nicht zutreffend. (...)
(...) Bereits im November 2005 legte das Bundeskriminalamt eine Studie vor, die belegt, dass die Speicherung der Verbindungsdaten in fast allen Straftatkategorien von Relevanz ist. (...) Am häufigsten betroffen sind dabei die Bereiche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Betrugsdelikte und Straftaten gegen das Eigentum. (...)
(...) Dies haben Sie, sehr geehrter Herr Danz, der Presse entnommen. Nachdem die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Kindergeldes für 2009 gefordert hatten, ist der momentane Stand der Dinge der, dass eine Erhöhung des Kindergeldes möglicherweise schon 2009 statt bisher angenommen 2010 erfolgen wird. Das Bundesfinanzministerium wird 2009 turnusgemäß seinen nächsten Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums vorlegen. (...)