Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer Frage nach den jugendlichen Intensivstraftätern im Wahlkreis 142 kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da die Statistiken der Polizei nach deren Zuständigkeitsbereichen aufgeteilt sind und nicht nach Wahlkreisen. Laut Auskunft der Polizeibehörde Bochum vom 15. (...) Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig, nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere“, etwa in Erziehungscamps oder Erziehungsinternaten mit therapeutischem Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor anderen lernen. (...)

(...) Ich gebe Ihnen aber Recht, dass es falsch ist, auf Kinder derartigen Druck auszuüben. Wir haben hier in Bayern ähnliche Modelle, bei denen die Schulkinder sehr früh selektiert werden. Das halte ich für falsch und die Bayerische SPD kämpft schon lange dagegen an. (...)

(...) Zahlreiche Untersuchungen und Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass gemeinsames Lernen ohne soziale Schranken nicht nur gerechter ist, sondern auch klüger macht. Die IGS gewährleistet eine den einzelnen Schülerinnen und Schülern angemessene, altersgerechte Förderung ihrer Fähigkeiten, Interessen und Neigungen. (...)

(...) Wir wollen wg. der nicht handhabbaren Gefahren der Atomenergie einen schnellstmöglichen Ausstieg und ein verantwortliches Vorgehen in der Frage der Endlagersuche. (...)

Das Kabinett der Landesregierung hat im Sommer 2004 auf einer Klausurtagung beschlossen, die Landeskrankenhäuser zu verkaufen. (...) Die Betreiber der Kliniken können nun an Menschen, die wegen einer psychischen Erkrankung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, verdienen. (...)

(...) Online-Durchsuchungen lehne ich ab. Schon heute ist der Zugriff auch auf Festplatten und E-mail-Verkehr möglich, aber nur offen im Weg der Durchsuchung und Beschlagnahme etwa. Diese Ermittlungsmöglichkeiten reichen aus. (...)