(...) Was die Staatskirchenverträge mit den Kirchen angeht, teile ich persönlich Ihre Aufassung und habe deshalb in der Vergangenheit gegen diese Verträge gestimmt und mich gegen neue Verträge dieser Art ausgesprochen. Beim SSW ist dies, wie bei den anderen Fraktionen, eine Gewissensfrage, die jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
stimmt, die Frage war noch offen: Das haben wir zur Zeit nicht vor, da es - wie ja den Antworten von mir und anderen aus der Fraktion zu entnehmen war - durchaus Sympathien für das Ursprungsanliegen gab.
(...) das Amt des Generalsekretärs der CDU Rheinland-Pfalz ist ein Ehrenamt. Ich erhalte hierfür keine Vergütung. (...)
(...) Und ja, wenn die Briten nach dem Brexit weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben wollen, müssen sie Verpflichtungen übernehmen und sich an Regel halten. Nur werden sie die Regeln nicht mehr mitbestimmen dürfen. (...)
(...) Es gilt daher nun, den Ursachen für den Brexit im Speziellen und der steigenden EU-Skepsis im Allgemeinen auf den Grund zu gehen. (...) Neben all den positiven Errungenschaften müssen aber auch die Defizite der EU offen angesprochen werden. (...)
