Antwort 03.04.2019 von Björn Bottler Die PARTEI
Ja.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.03.2019 von Bernd Rützel SPD
(...) danke für Ihre Nachfrage zu den Planungen der Baustraße zum Neubau der Staustufe Obernau. (...)
Antwort 20.01.2019 von Rüdiger Erben SPD
Sehr geehrter Herr P.,
die SPD-Fraktion hat im letzten August als erste der Regierungsfraktionen
den Beschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Herbst
Antwort 14.01.2019 von Rüdiger Weiß SPD
(...) Die Beitragsbelastungen - die teilweise sehr überraschend auf die Betroffenen zukommen - können im Einzelfall sehr hoch ausfallen. Junge Familien oder ältere MitbürgerInnen hat dies in der Vergangenheit vor existenzielle Probleme gestellt. Der Gesetzentwurf sieht demensprechend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine finanzielle Kompensation der Kommunen aus Landesmitteln vor. (...)
Antwort 17.01.2019 von Christina Schulze Föcking CDU
(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)
Antwort 21.12.2018 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Problem ist dort bekannt. Leider gibt es noch keine beschlussfähige Position dazu, die ich Ihnen mitteilen könnte. (...)