(...) Wir haben gestern (20.11.2018) als CDU und FDP einen Antrag ( https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf ) für das Landesparlament auf den Weg gebracht, der ganz konkrete Punkte enthält, mit denen wir eine echte Erleichterung der Bürger erreichen wollen. Sehr gerne bleibe ich zu diesem Thema mit Ihnen im Kontakt, nutzen Sie z. (...)
(...) Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. (...)
(...) Als ehrenamtliche Kommunalpolitikerin ist die Lage im Spessartviertel seit 1993 auf meiner Agenda. Als Landtagsabgeordnete habe ich kürzlich Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsteams von Thorsten Schäfer-Gümbel eingeladen, um mit Ihnen diese Lage zu diskutieren und deutlich zu machen, dass die Stadt Dietzenbach vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Lage als Rettungsschirmkommune dringend Unterstützung von Seiten des Landes braucht. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich feststellen können, dass seit den 90ern einiges erreicht worden ist, vor allem durch die Aufnahme des Bundeprogramms "Soziale Stadt", z. (...)
(...) ja, ich setze mich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. (...)
(...) Wenn man ein Grundstück/Haus/Wohnung etc. kauft, so zahlt man an den Staat auch eine Grunderwerbssteuer und dann jährlich auch die Grundsteuer - aus genau diesen Steuern sollten die Kosten getragen werden. (...)
(...) Die AfD als Partei, und auch ich ganz persönlich, lehnen Straßenausbeiträge ab. Individuelle Beiträge spiegeln nicht die tatsächliche Nutzung einzelner Straßen wieder, und sind daher nicht gerecht. (...)