Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tino P. • 15.05.2020
Antwort von Katharina Willkomm FDP • 10.06.2020 (...) Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. (...)
Frage von Tino P. • 15.05.2020
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 20.05.2020 (...) Die letztendlichen Ziele der Klimapolitik können in unserer parlamentarischen Demokratie meiner Ansicht nach aber nur durch das Parlament definitiv festgelegt werden. (...)
Frage von Tino P. • 15.05.2020
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 25.06.2020 (...) Insofern halte ich einen Bürgerrat, auch zum Thema des Klimaschutzes, für ein sinnvolles Instrument zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. (...)
Frage von Tino P. • 15.05.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 15.05.2020 (...) Die Ziele der Klimapolitik müssen demokratisch festgelegt werden (...)
Frage von Tino P. • 12.05.2020
Antwort ausstehend von Dorothea Marx SPD Frage von Tino P. • 12.05.2020
Antwort von Dilek Kalayci SPD • 01.07.2020 (...) Das Instrument der Bürger*innenräte finde ich sehr unterstützenswert. Tempelhof-Schöneberg und auch speziell mein Wahlkreis Friedenau hat mit dieser Methode Erfahrungen gesammelt. (...)