Frage an Christian Rüß von Marion B. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Blania,

Sie fragen nach der Wahltaktik.

Wenn jetzt angesichts von schlimmen Vorfällen die Jugendgewalt zum Wahlkampfthema wird, wird die Lösung der dahinter liegenden Probleme nicht erleichtert.
Da werden falsche Statistiken ins Feld geführt. Sie stammen aus der Hamburger Justizbehörde.
Andere Statistiken sollen beweisen, dass da überhaupt kein Problem besteht. Beamten wird das Recht genommen, sich zu ihren Erkenntnissen zu äußern.
Überhaupt wird der zum Übeltäter, der böse Entwicklungen benennt. Wenn er gar den Ausländeranteil bei Gewalttätigkeiten ins Spiel bringt, bekommt er von allen Seiten Schläge (als ob durch Nichtnennung Ausländern geholfen würde).
[Und dann hören wir von angeblichen Experten, dass die Bestrafung zur Wiederholungstat führt. Wenn dem so wäre, hätten diese Experten schon lange für die Abschaffung aller Gefängnisse kämpfen müssen – alles andere wäre grobe Pflichtverletzung, die für die Betroffenen nicht folgenlos bleiben dürfte.]

Für mich muss es bei einem Zusammenhang von Untat und Strafe bleiben. Aus vielen Gründen.
Wenn sich die großen Parteien jetzt so oder so äußern – es ist Wahlkampf. Vorher wollte keiner die Probleme sehen, geschweige denn angehen.

Und Sie fragen nach den Zielen der RECHTEN MITTE HeimatHamburg in dieser Sache:

Der Vorsitzende unserer Partei -Dr. Roger Kusch- hat sich außerhalb aller Wahlkämpfe wissenschaftlich vor einem Jahr in der Neuen Zeitung für Strafrecht dazu geäußert. Ich bin kein Jurist; aber soviel habe ich verstanden: ein spezielles Jugendstrafrecht hilft nicht weiter. Es sollte ein Strafrecht für alle geben. Wobei Länge und Art der Strafe für Jugendliche anders ausfallen müssen als bei Erwachsenen. Erziehung dient der Verbrechensverhinderung, Strafe dient der Verbrechensbekämpfung. Beides vorzeitig zu vermischen, dient keinem von beiden.

Die RECHTE MITTE HeimatHamburg fordert seit langem:

Abschaffung des Jugendstrafrechts,
Bewährung nur noch bei Haftstrafen bis zu einem Jahr,
geschlossene Unterbringung für Kinder, die schwere Straftaten begangen haben,
Abschiebung ausländischer Jugendlicher nach schwerer Ersttat.

Erziehung muss vor allem außerhalb der Strafjustiz geschehen.
Natürlich weiß ich, dass vor allem die Lage der Familien verbessert werden muss, damit sie mit ihren Aufgaben nicht überfordert sind. Deshalb bin ich froh, dass unsere Partei wie keine andere die Familie fördern will.

Aber auch wenn Familie und Schule wieder ihre Funktionen gut und gern über-nehmen können - der Staat muss durch seine Justiz deutlich machen, was keineswegs geduldet werden darf: Gewalt im Kleinen und im Großen.
Und das Verbrechen muss auch aus der Sicht der Opfer wahrgenommen werden.

Eine Bemerkung zur Justiz in Hamburg:

Der gegenwärtige Justizsenator Lüdemann hatte offensichtlich die Aufgabe, keine geräuschvollen Sach- oder Personalkonflikte mit der Staatsanwaltschaft, der Richterschaft oder mit der Behörde auszutragen – ein netter und umgänglicher Senator zu sein, christdemokratische Grundsätze eher zu verleugnen als für sie zu kämpfen. Das ist gescheitert, denn die geschonten Partner wollten den Senator trotzdem „alt“ aussehen lassen.
Sie liefern ihm grob falsche Statistiken.
Sie versteigern Messer und Mordwaffen.
Natürlich dürften die Mitarbeiter um die Brisanz solcher Vorgehensweise wissen, aber den Schaden trägt der Senator als Dank für seine Umgänglichkeit. Sein Konzept ist nicht aufgegangen. Mit Recht fordern wir also eine Neuorientierung bei der Justiz in Hamburg.

Zu Ihrer besorgten letzten Frage:

´Rechts´ ist unter uns zum Schimpfwort geworden – in der Verbindung mit ´radikal´ sowieso. Links – da denkt meine Generation an DDR und Mauermörder.
Also behauptet heute fast jeder, in der Mitte zu stehen.
Ich selbst wünsche mir,
dass Menschen angstfrei U-Bahn fahren können – auch abends,
dass man auch nachts sich draußen sicher fühlt,
dass Häuser nicht vollgesprüht werden,
dass meinen Kindern oder Enkeln keine Drogen angeboten werden,
dass Familien gefördert und finanziell entlastet werden,
dass Altersarmut gesehen und beseitigt wird,
dass die Zukunft meiner Kinder nicht durch Staatsverschuldung belastet wird,
dass keine Gewerbesteuer das Gewerbe abwürgt,
dass die Wirtschaft (auch mit neuen Ideen) gefördert wird,
dass Zuziehende soviel zu ihrer Integration beitragen wie die aufnehmende Stadt.
Wenn solche Wünsche rechts sind, dann dann geht das in Ordnung; aber sie verdienen nicht das Schimpfwort ´rechtsradikal´. Ich habe den Eindruck, dass unter uns Vieles, was die Veränderer und Verantwortlichen vergangener Jahre hinterfragt, als politisch unkorrekt ausgegrenzt wird – sicher auch mit Worten wie ´rechtsradikal´.

Sie merken: Ihre Frage ist besser als meine Antwort, die leider zu lang wurde.

Mit besten Grüßen

Christian Rüß