(...) Unser Verfassungsschutz ist auf keinem Auge blind. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Frühwarnsystem für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen zählen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes auch die Abwehr von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und der Schutz vor Geheimnisverrat und Sabotage. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.07.2016 von Florian Herrmann CSU
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 08.07.2016 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie haben mich mißverstanden. Ich will die Ehe nicht abschaffen. Ich will nur steuerliche Privilegien für Ehepartner wie das Ehegattensplittung oder auch bei der Erbschaftsteuer oder auch bei Rentenansprüchen abschaffen. (...)
Antwort 13.08.2016 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zunächst möchten wir betonen, dass uns die Schwierigkeiten, die Sie schildern, sehr leid tun. Sie zeigen exemplarisch, wie kompliziert die legale Migration nach Deutschland ist. Wie Sie richtig sagen, wollen wir Grüne Flucht/Asyl und Migration voneinander trennen. (...)
Antwort 28.12.2016 von Detlef Seif CDU
Sehr geehrte Frau Schikora,
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU