Antwort 09.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Mitglieder sind ebenso demokratisch gesinnt wie andere Mitglieder. Es gibt nicht nur diktatorisch, sondern auch demokratisch gesinnte Kommunistinnen und Kommunisten. (...)
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Antwort 26.03.2013 von Gunther Krichbaum CDU
Sehr geehrter Herr Schäffler,
vielen Dank für Ihre Email. Der Gesetzesentwurf wird im federführenden Rechtsausschuss nach derzeitigem Stand am 17.4.13 abschließend beraten. Die 2. und 3. Lesung ist dann für 18./19.4.13 vorgesehen.
Antwort 02.04.2013 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Baack,
Antwort 09.04.2013 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dieser Umstand trägt sicher dazu bei, dass es umfangreichen Rechtsprechung zu dem Thema gibt. Offenbar kommt es regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mandant und Steuerberater über die Frage der Angemessenheit der Entlohnung. Eine breite Diskussion über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Norm konnte ich der Literatur jedoch nicht entnehmen. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 02.04.2013 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Es ist richtig, dass auch der Drogenhandel dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. In der Theorie würde der Drogenmarkt, sobald er frei von staatlichen Eingriffen wäre, ein Marktgleichgewicht erreichen, wenn die angebotene und die nachgefragte Menge von Drogen übereinstimmen. (...)