Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Georg Schirmbeck CDU
Antwort 06.03.2013 von Tankred Schipanski CDU
(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Leistungsschutzrecht. Bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag (01.03.2013) habe ich mich aus folgenden Gründen für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes ausgesprochen: (...)
Antwort 26.02.2013 von Gunther Krichbaum CDU
(...) Dies heißt, mit Art. 352 kann es nicht zu einer Änderung der Verträge und damit auch zu keine Übertragung von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten an die EU kommen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen betont, dass Art. (...)
Antwort 11.03.2013 von Gabriele Molitor FDP
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar 2013, in der Sie mich nach der Bedeutung von Artikel 352 des Lissabon Vertrages befragen. Ich verstehe, dass Ihnen die Vorstellung einer von nationaler parlamentarischer Kontrolle losgelöst agierenden Europäischen Union Sorgen bereitet. (...)
Antwort 22.03.2013 von Michael Brand CDU
Sehr geehrter Herr Schneider,