Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Michael Westenberger MdHB
Antwort 20.02.2008 von Michael Westenberger CDU

(...) Auch mir gefällt die CDU-Kampagne, die ich nicht als Politikstil bezeichnen möchte und die für mich auch keinesfalls irgendwelche Wählerverachtung beinhaltet. Denn es wird ja nun wirklich nicht nur mit Plakaten geworben, sondern mit vielen öffentlichen Diskussionen und Veranstaltungen, an Infotischen in Einkaufsstraßen und auf Märkten und mit vielen Einzelgesprächen. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 11.02.2008 von Andreas Dressel SPD

(...) Aber das Thema Jugendgewalt ist etwas, das angesprochen gehört. Und ein CDU-geführter Senat, der 2001 angetreten ist, die Jugendgewalt zu reduzieren, muss sich fragen lassen, warum es heute mehr und nicht weniger Jugendgewalt gibt. Das ist meine Aufgabe als Oppositionspolitiker. (...)

Portrait von Maik Reichel
Antwort 04.05.2009 von Maik Reichel SPD

(...) Ich bin im übrigen der Ansicht, dass Anscheinswaffen - ganz gleich, wleche Schussenergie sie erzeugen können - nicht mit dem Begriff "Spielzeug" bezeichnet werden dürfen. Die Passantin, die abends auf dem Heimweg ihrer Geldbörse beraubt wird, kann in diesem Moment nicht unterscheiden, ob sie mit einem "Spielzeug" oder einer echten Waffe bedroht wird. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort 14.02.2008 von Miriam Gruß FDP

(...) Wenn es geändert werden muss, dann aus Sicht der FDP nur deshalb, weil es zu kompliziert und bürokratisch ist. Egal ob es sich um die Frage der Geschossenergie, der Blockiersysteme oder der Anscheinswaffen handelt, das Waffenrecht muss klare und unkomplizierte Regelungen finden; gerade auch vor dem Aspekt der Spielzeugwaffen, den Sie ansprechen. (...)

Portrait von Hinnerk Fock
Antwort 11.02.2008 von Hinnerk Fock FDP

(...) Aber gewachsenen Verwaltungsstrukturen sind nicht so leicht zu ändern. Wir sind für den Nordstaat, aber er muss auch in den Köpfen ankommen. Deshalb würde ich weder von richtig noch von falsch reden bei der Anzahl der Bundesstaaten. (...)

Portrait von Christa Goetsch
Antwort 13.02.2008 von Christa Goetsch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) eine höhere Verwaltungseffizienz zu erreichen. Wie ich schon bei einer Frage nach dem Nordstaat ausgeführt habe, geht viel mehr darum zu überlegen, in welchen Bereichen sinnvolle Kooperationen z.B. zwischen den norddeutschen oder anderen Bundesländern aufgebaut, ausgebaut und verbessert werden könnten, z.B. im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der Energieversorgung oder auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung. (...)