Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Für meine Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen und mich ist klar, dass die AfD eine reale Gefahr ist für unsere Demokratie, für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und für das friedliche Zusammenleben in Europa.
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
Durch Pläne wie diesen werden unser Rechtsstaat, unsere Demokratie sowie ihre Institutionen derzeit massiv bedroht. Der Schutz des Rechtsstaates und seiner Institutionen hat für uns höchste Priorität.
Verbotsverfahren wäre vom Ausgang her unsicher