Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Der Entwurf sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren grundsätzlich verboten wird.
Die aktuellen Planungen einer Novelle des Tierschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition lehnen wir in dieser Form ab.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland ist nicht nur katastrophal für die Ukraine selbst.
die Gedenkkultur des Freistaats Thüringen auch und gerade mit Blick auf das SED-Unrecht genießt hohe Priorität.
