Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thomas Gebhart
Antwort 12.03.2013 von Thomas Gebhart CDU

(...) vielen Dank für Ihre Email vom 07. März, in der Sie Oppositionsanträge zu dem Plänen der EU-Kommission zur Wasserliberalisierung innerhalb der Europäischen Union ansprechen. Da auch ich dies als ein sehr wichtiges Thema erachte, habe ich meine Haltung in dieser Frage in einer persönlichen Erklärung dargelegt. (...)

Portrait von Wolfgang Zöller
Antwort 22.03.2013 von Wolfgang Zöller CSU

(...) Nach wie vor gilt aber, eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 07.03.2013 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Ich teile die Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und spreche mich persönlich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort 13.03.2013 von Rainer Stinner FDP

(...) In dem Antrag der Linksfraktion wird gefordert, eine Richtlinie der Europäischen Union abzulehnen, in der die Bedingungen festgelegt werden, nach denen die Kommunen Wasserkonzessionen vergeben können. (...)