(...) Unstrittig ist, dass es über Jahrzehnte versäumt worden ist, ein zukunftsfähiges Ausbau- und Erhaltungskonzept für den NOK auf den richtigen Weg zu bringen. Dies wir nun durch Minister Ramsauer geschehen. (...)
(...) Natürlich trage ich weiterhin Wasser nach Afrika, wenn es den Menschen vor Ort hilft, und ich zugleich Chancen für Chemnitzer Unternehmer sehe. Ich habe bereits mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema in Chemnitz zusammen mit der Universität und Chemnitzer Firmen organisiert. (...)
(...) Deutschland kommt im Gouverneursrat des ESM ein Vetorecht zu. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück. (...)
(...) Das hätte beide Instrumente noch besser miteinander verbunden und die notwendige Entwicklung hin zu einer CO2 armen Wirtschaft weiter beschleunigt. Dass der Preis für Emissionszertifikate zusammengebrochen ist, liegt nicht am Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern daran, dass der Industrie mehr Zertifikate kostenlos zugeteilt wurden, als sie tatsächlich benötigte. Nicht die Erneuerbaren Energien, sondern ungezügelter Lobbyismus der Industrie war der Grund für den rapiden Preisverfall der Emissionszertifikate in der ersten Handelsperiode. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland besitzt kein Recht aktiv in die Auftragspolitik bei der von Ihnen angesprochenen Ryanair einzugreifen. Da es sich bei Ryanair um eine private Fluggesellschaft handelt, sind auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Irischen Regierung beschränkt. (...)