(...) Ich wiederhole: Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein deutsches Parlament das Grundgesetz vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verletzt hätte. Ihre Behauptung, "das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz ihrer Grundrechte und das Vertauen in die Verfassugstreue der Regierung stehe auf dem Spiel", halte ich für abwegig. (...)
(...) ihre Kritk am derzeitigen Familienlastenausgleich teile ich, in der Tat ist die aktuelle Regelung sozial ungerecht, weil sie Besserverdienende bevorteilt und einen viel zu geringen Beitrag zum Abbau der Kinderarmut leistet. DIE LINKE kämpft deshalb für eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro, für einen Kinderregelsatz in Hartz IV von 300 Euro und für einen deutlich verbesserten Kinderzuschlag. (...)
Sehr geehrter Herr Dütsche,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. März auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
(...) Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen die Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes treffen – nur das sollte sie im Herzen bewegen –statt den Verlockungen der Wirtschaft durch Nebenjobs und Anschlussjobs nachzugeben. Die jetzt geltende Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten geht übrigens auf eine Gesetzesinitiative von Rot-Grün zurück. (...)
(...) Selbstverständlich sind wir alle vor dem Gesetz gleich. Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber auf eine Dienstreise geschickt werden, bezahlt Ihr Arbeitgeber die Reisekosten. Wenn Ihr Arbeitgeber von Ihnen erwartet, daß Sie im Ausland auf einer Baustelle arbeiten, wird Ihr Arbeitgeber die Kosten für Anreise, regelmäßige Heimreisen und Unterkunft übernehmen müssen. (...)