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(...) Deshalb machte die SPD Druck, um ersatzweise die Einführung des Mindestlohns in dieser Branche zu erreichen. Dies ist auch gelungen, - gegen ein anders lautendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat das zuständige Ministerium Berufung eingelegt, bis zur Entscheidung der höchsten Gerichte bleibt die Mindestlohnverordnung damit in Kraft - womit alle Wettbewerber der Deutschen Post AG ihn als Untergrenze für ihre Kalkulation zugrunde legen müssen. Eine Wettbewerbsverzerrung über gedrückte Löhne (letztlich zu Lasten des Staates über zusätzliche Hartz IV - Leistungen) ist damit ausgeschlossen. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage zu Lobbyismus kann ich Ihnen versichern, dass ich als Bundestagsabgeordnete hinreichend Erfahrung mit Lobbyismus (der immer interessengeleitet ist) habe. Ich halte Lobbyismus für ein legitimes Mittel in der Politik. Ich habe allerdings an mich als Vertreterin des Volkes den Anspruch, dass ich sachgerechte Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls treffe und mich nicht von Lobbyismus unter Druck setzen lasse. (...)
(...) Tatsächlich bin ich gegen eine "außerplanmäßige Rentenerhöhung", die nur durch die im letzten Jahr durchgeführten Rentenbeitragssteigerungen ermöglicht wurde. Oder anders gesagt, die Beitragszahler wurden belastet - die Leistungen konnten erhöht werden. (...)
(...) Wo gehobelt wird – da fallen Späne: wie sich innerhalb der vergangenen Monate vereinzelt gezeigt hat, ist es ein normativer Ansatz, die Gesetzesvorlagen in Ihrem Prozess explizit auf die Konformität mit dem Grundgesetz zu prüfen. Aber lassen Sie mich betonen: während der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag 249 Gesetze verabschiedet. (...)
Sehr geehrter Herr Holzer,
die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Einzelheiten zum derzeitigen Stand der Prüfungen können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Harald Merker vom 22. März 2008 entnehmen.
